Mehr Geld für Bildung, Polizei, Jugendarbeit und Klimaschutz: Regierungsfraktionen setzen klare Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich nach intensiven Haushaltsberatungen auf deutliche Akzente für den Doppelhaushalt 2016/2017 geeinigt. Heute haben beide Fraktionen dem Verhandlungsergebnis zugestimmt: Rot-Grün setzt damit klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Polizei, Jugendarbeit und Klimaschutz.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „In unseren äußerst konstruktiven Haushaltsberatungen war allen Beteiligten von Anfang an klar: Alles, was man an einer Stelle drauf packt, muss an anderer Stelle weggenommen oder durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden. Dennoch konnten wir gemeinsam klare Schwerpunkte setzen: Investitionen in den Bildungsbereich bleiben ein Roter Faden der rot-grünen Koalition. Es ist normal, verschieden zu sein. Deshalb soll insbesondere im Interesse aller Schüler, die Inklusion an den Schulen weiter gestärkt werden. Zudem wird es über die bereits im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen eine weitere, deutliche Verstärkung bei der Polizei geben. Die Koalition stellt damit klar: Auf eingetretene objektive Veränderungen der Sicherheitslage, aber auch das subjektiv sinkende Sicherheitsgefühl reagieren wir und steuern die erforderlichen Ressourcen nach. Sicherheit ist und bleibt für uns ein hohes Gut!“
Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont: „Unsere Haushaltsbeschlüsse verbessern nachhaltig die Bedingungen für Kinder sowie Jugendliche. Bildung ist der zentrale Baustein, um die Chancen von Kindern zu erhöhen. Voraussetzung dafür sind gut ausgestattete Schulen. 56 zusätzliche Lehrerstellen und 50 mehr ReferendarInnen sind ein spürbarer Schritt für die bessere Förderung der Kinder. Die zusätzlichen Mittel für die Jugendarbeit in den Stadtteilen sind gut angelegtes Geld, mit dem die Entwicklung und Integration von Jugendlichen gefördert wird. Gestärkte Bildung und Jugendarbeit sind zugleich aktive Armutsbekämpfung. Zugleich bringen wir auch den Klimaschutz im Land Bremen weiter voran. Schließlich müssen wir heute dafür sorgen, dass der Klimawandel für die Lebensbedingungen künftiger Generationen noch möglichst begrenzt wird.“
Im Einzelnen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Änderungen des vom Senat vorgestellten Haushaltsentwurfs beschlossen:
Bildung – Stärkung der Inklusion
Über die bereits in den Haushaltsentwürfen enthaltenden deutlichen Verbesserungen für den Bildungsbereich hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine deutliche Stärkung der Inklusion verständigt. Bislang erhalten Grundschulen für jede Inklusionsklasse pro Woche 4,5 Stunden und jede Oberschule 6,6 Stunden zusätzlich zu ihrer generellen Ausstattung.
Dieser Wert soll deutlich angehoben werden: Für Grundschulen von 4,5 auf 6 Stunden und für die für die Oberschulen von bislang 6,6 auf 7 Stunden. Konkret erhalten die Schulen auf diese Weise insgesamt 56 neue, zusätzliche Vollzeitstellen – 44 in den Grundschulen und 12 in den Oberschulen. Um parallel dazu den wachsenden Lehrkräfte- und SonderpädagInnen-Bedarf in Zukunft besser decken zu können, werden zudem die bestehenden Ausbildungskapazitäten erhalten und erhöht:
Die bisherige Zahl der Referendariatsplätze für angehende Lehrer soll von 450 auf 500 Plätze steigen.
Der Weiterbildungsstudiengang Inklusive Pädagogik an der Uni Bremen, der eigentlich 2017 auslaufen sollte, wird fortgeführt. Der Master-Studiengang soll dazu beitragen, Lehrerinnen und Lehrer berufsbegleitend das Rüstzeug für die Umsetzung der Inklusion in den Schulen an die Hand geben.
Mehr Geld gibt es auch für die politische Bildung: Insbesondere um auf die zunehmende Wahlenthaltung bei den Bürgerschaftswahlen zu reagieren soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden und bis zu zwei weitere Vollzeitstellen erhalten.
Insgesamt werden für den Bildungsbereich im Vergleich zum Haushaltsanschlag des Senats rund 2,8 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitgestellt.
Massive Stärkung der Polizei
In seinen Eckwerten hat der Senat bereits die Weichen für Verbesserungen bei der Polizei gestellt: So sind für die Beschaffung von Fahrzeugen bei Polizei und Feuerwehr knapp 4,3 Millionen Euro vorgesehen; fast 1,2 Millionen Euro fließen in die allgemeine Schutzausrüstung sowie in die Ausstattung der Polizei-Spezialeinheiten mit Waffen, Geräten und Schutzausrüstung. Um die Personalsituation zu entspannen, hat der Senat bereits im Vorfeld einen großen Schritt gemacht und die Ausbildungskapazitäten für angehende Polizeibeamte auf 120 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter erhöht und damit voll ausgeschöpft.
Die Fraktionen haben jetzt verabredet, auch darüber hinaus ein weiteres, klares Signal in Sachen Personal zu setzen:
Bereits ab 1. Juli 2016 wird die Zielzahl der Polizeibeschäftigten von bislang 2.540 auf 2.600 erhöht. Dem Innenressort stehen dadurch ab sofort die entsprechenden Mittel zur Verfügung um die Personalstärke der Polizei deutlich auszubauen – durch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie durch Angestellte, um so Polizeibeamte von nicht hoheitlichen Aufgaben zu entlasten.
Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen
Die offene und aufsuchende Jugendarbeit der freien Träger in den Stadtteilen leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der jungen Menschen. Die verschiedenen Angebote ermöglichen den Jugendlichen, Erfahrungen über die Grenzen ihres sozialen Milieus hinaus zu machen, Vielfalt kennenzulernen, aber auch eigene Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Für diese Freiräume sorgen Jugendfreizeitheime ebenso wie andere Angebote. Nach vielen Jahren, in denen dieser Bereich keine Zuwächse erfahren hat, stärkt die Koalition die offene Jugendarbeit nun deutlich. Damit wird auch eine zentrale Forderung der 2. Armutskonferenz umgesetzt. Während in den Haushaltsentwürfen für 2016/17 bereits eine Erhöhung um zusammen 693.000 Euro eingeplant ist, kommen nun weitere 200.000 Euro in 2016 und 400.000 Euro in 2017 hinzu. Damit sollen u.a. auch die antirassistische sowie gendersensible Jugendarbeit vor Ort sowie die Arbeit gegen Homophobie unterstützt werden.
Klimaschutz
Energieeffizienz und Energiesparen dienen dem Klimaschutz und halten die Energiekosten in Schach. Vor diesem Hintergrund wird neben dem Gebäudesanierungsprogramm zusätzlich ein Haushaltsposten ‚Klimaschutzinvestitionen in öffentliche Gebäude‘ geschaffen. Dafür stehen 2017 Mittel in Höhe von einer halben Million Euro bereit. Damit können u.a. Turnhallen, Schulen und andere öffentliche Gebäude energetisch saniert werden. Gerade im Gebäudebestand lässt sich durch sparsamen Energieverbrauch einiges für den Klimaschutz erreichen.
Beratungs- und Hilfsangebote
Frauen, Mädchen und Jungen, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder Zwangsprostitution geworden sind, benötigen rasche und wirksame Unterstützung. Bremen verfügt über Beratungs- und Hilfsangebote, die außerordentlich gute Arbeit leisten. Um für die bestehenden Beratungsstellen verlässliche Arbeitsgrundlagen zu erhalten und damit die effektive Unterstützung von betroffenen Frauen, Mädchen und Jungen zu gewährleisten, werden die Zuschüsse gegenüber den bisherigen Haushaltsentwürfen z.T. aufgestockt. Für das Mädchenhaus, Schattenriss und das Jungenbüro stehen insgesamt 30.000 Euro mehr zur Verfügung, um Tarifsteigerungen abzufedern und den Personalbestand halten zu können.
Quartiersbildungszentren
Die drei Quartiersbildungszentren in Huchting, Gröpelingen und Blockdiek tragen dazu bei, die Bildungschancen und Lebenslage der Kinder zu verbessern. Hier arbeiten Kitas, Schulen, Jugendhilfe sowie weitere Förderangebote Hand in Hand, um sozial benachteiligte Kinder bestmöglich zu unterstützen. Bislang war für die Leistungspositionen jeweils nur eine halbe Stelle vorgesehen. Quartiersentwicklung ist jedoch eine Mammutaufgabe. Für die Leitung der drei Quartierbildungszentren soll jeweils eine ganze Stelle geschaffen werden. Dafür werden 121.000 Euro (40.000 Euro in 2016, 81.000 Euro in 2017) veranschlagt.
Barrierefreier Stadtführer
Der Barrierefreie Stadtführer soll in der bisherigen Qualität fortgeführt werden. Dafür werden in 2016/17 jeweils 90.000 Euro bereitgestellt. Der Barrierefreie Stadtführer ist eine Internetseite, die behinderten Menschen nützliche Informationen über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden oder auch Arztpraxen, aber ebenso von Restaurants und Hotels bietet. Das Angebot richtet sich an BremerInnen und an TouristInnen mit Behinderungen.
Sport und Kultur im Integrationskonzept
Der Senat hat ein 2016/17 insgesamt 50 Millionen Euro umfassendes Integrationskonzept aufgelegt, mit dem die Integration gefördert werden soll. Die Koalition ist sich einig, dass insbesondere auch Menschen verbindende Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Sport und Kultur davon profitieren sollen. Das wird mit einem entsprechenden Haushaltsvermerk sichergestellt.
