Unsere Arbeit im Beirat: SPD Anträge für die Beiratssitzung am 10.03.2016

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Ortsverein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist inzwischen Tradition Sie, immer rechtzeitig vor den Beiratssitzung, über unser Aktivitäten im Beirat zu informieren. Auch für die am Donnerstag, den 10.03.2016 stattfindende Beiratssitzung wird die SPD Fraktion 2 Anträge einbringen. Diese finden Sie hier:

                                                                                                          Bremen, 2. März 2016

Anträge der SPD-Fraktion im Beirat Horn-Lehe

 

Antrag 1:

 

Umgehend Planungssicherheit für Eltern von Kita-Kindern in Horn-Lehe schaffen

 

In der 2. Kita-Planungskonferenz für das Kindergartenjahr 2016/2017 in Horn-Lehe am 24. Februar 2016 wurde den Anwesenden bekannt gegeben, dass zum Standort Berck-straße noch keine abschließende Aussage bezüglich einer Verlängerung als Kita-Standort getroffen werden könne.

Immobilien Bremen stünde weiter in Verhandlung mit einem Investor.

Die ursprünglichen Planungen sahen vor, den Eltern die Zu- und Absagen ab dem 3. März 2016 zuzusenden. Dieser Termin könne nicht gehalten werden. Stattdessen wurde in Aussicht gestellt, voraussichtlich ab dem 23. März 2016 gegenüber den Eltern sprachfähig zu sein.

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:

Der Beirat Horn-Lehe fordert die Senatorin für Finanzen in Zusammenarbeit mit Immobilien Bremen auf, dem Beirat und der Öffentlichkeit unverzüglich und noch vor den Osterferien (Beginn 18. März 2016) mitzuteilen, ob es eine Verlängerung für den Kita-Standort in der Berckstraße für das Kita-Jahr 2016/2017 geben kann.

Antrag 2:

 

Kein Feuerwehrstandort am Alten Campingplatz!

 

Antrag zum Bau einer neuen Feuerwehrwache der Berufsfeuerwehr in Horn-Lehe

 

Der Weser Kurier berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2016 unter der Überschrift „Bremer Feuerwehr ist zu langsam“ wiederholt, dass beabsichtigt ist, in der Stadt Bremen zwei neue Wachen zu bauen. Eine Wache sei für den Norden der Stadt vorgesehen, um die Bereiche Horn, Lehesterdeich, Oberneuland und Borgfeld besser versorgen zu können.

 

Erste Überlegungen im Dezember 2014 wiesen dafür das städtische Grundstück an der Berckstraße aus.

 

Zwischenzeitlich wird ein Standort zwischen Universität und Stadtwaldsee in Erwägung gezogen. Besondere Aufmerksamkeit wird an dieser Stelle dem Grundstück des Alten Campingplatzes zuteil.

 

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:

 

Der Beirat Horn-Lehe lehnt eine Bebauung des alten Campingplatzes ab.

Der Beirat fordert den Senator für Inneres auf, bei der Standortsuche für eine neue Feuerwehrwache im Nordosten der Stadt, den Beirat schon frühzeitig zu beteiligen.

 

Catharina Hanke und SPD-Fraktion

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Beiratssitzung besuchen würden.

TOM

 

Kommentare

Wetter-Online

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online