#WIRLIEBENBREMEN #WIRL(I)EBENHORN-LEHE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch weiterhin werden wir über die Aktivitäten und Arbeit unserer SPD Beiratsfraktion berichten. Hier einer der wesentlichen Anträge, die die SPD Beiratsfraktion in die Beiratssitzung einbringt:

Antrag der SPD: Jugendhaus Horn-Lehe

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:

1. Sanierung des Jugendhauses

- Das Finanzressort wird aufgefordert, vor Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 gemeinsam mit Immobilien Bremen eine Begehung im Jugendhaus Horn-Lehe durchzuführen.

- Dabei ist ein Protokoll über alle baulichen Mängel wie beispielsweise kaputte Fenster, Wasserschäden, Schimmelbildung, aufsteigende Nässe im Gebäude, defekte Rollos, Lüf-tungsanlagen und Regenrinnen zu erstellen.

- Das Mängelprotokoll soll dem Beirat zusammen mit einem Zeit- als auch Finanzierungs-plan für eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes bis Mai 2016 zur Verfügung gestellt werden.

- Die für die Sanierung erforderlichen Kosten sind im Doppelhaushalt 2016/2017 zweckge-bunden auszuweisen.

- Des Weiteren erwartet der Beirat einen Bericht über eine für die Zukunft tragfähige Verein-barung mit dem Trägerkonsortium des Jugendhauses über Instandhaltungen als auch Sa-nierungen.

2. Personalaufstockung vor dem Hintergrund eines deutlich erhöhten Betreuungsaufwandes für jugendliche Flüchtlinge

- Der Beirat bekräftigt aufgrund der unverändert prekären Situation und den zusätzlichen Verlust einer pädagogischen Mitarbeiterin zum 31.01.2016 seinen Beschluss vom Fach-ausschuss Soziales, Kultur und Sport aus der Sitzung vom 04.11.2015:

„Der Fachausschuss fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, das Jugendhaus Horn-Lehe zusätzlich zu den bestehenden drei pädagogischen Teilzeitstellen verlässlich und nachhaltig mit mindestens zwei vollen und einer halben pä-dagogischen Fachkraftstelle auszustatten.

Darüber hinaus fordert der Fachausschuss die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, In-tegration und Sport auf, im Jugendhaus Horn-Lehe mindestens eine Vollzeitstelle für ei-ne(n) Sprach- und Kulturvermittler*in zu schaffen.“

- Der Beirat erwartet, dass eine Entscheidung nicht mit Blick auf die noch andauernden Haushaltsberatungen verzögert wird und diesem Umstand unverzüglich zur Sicherung des derzeitigen Angebotes im Jugendhaus und der bestehenden Öffnungszeiten bei gleichzei-tig gestiegenen Anforderungen im Stadtteil ein Ende bereitet wird.

3. Auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung des Jugendhauses Horn-Lehe im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit festlegen

- Der Beirat fordert den Haushaltsgesetzgeber sowie den Senat auf, die sozialräumliche Inf-rastruktur im Bereich der Jugendhäuser keiner weiteren Realkürzung mittels Budgetdecke-lung zu unterziehen.

- Im Doppelhaushalt für 2016/2017 sind auskömmliche Mittel zur Umsetzung des neuen Rahmenkonzeptes der offenen Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

- Das Jugendhaus Horn-Lehe ist auskömmlich und langfristig zu fördern, damit der einzige Anlaufpunkt im Stadtteil – für die hier lebenden, neu hinzuziehenden und die derzeit etwas mehr als 400 in Notunterkünften untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendliche – mindestens das bestehende Angebot aufrechterhalten und mittelfristig deutlich längere Öffnungszeiten ermöglichen kann.

- Der Beirat erwartet eine verlässliche Perspektivenplanung für das Jugendhaus für die kommenden 10 Jahre.

Catharina Hanke, Dirk Eichner, Birgit Bäuerlein, Barnabas Adam und SPD-Fraktion