Ausdruck von politischer Meinung?
Alle zwei bis drei Tage sind Mitglieder des SPD-Ortsvereins Horn-Lehesterdeich im Stadtteil unterwegs, um die Wahlkampfplakate auf Schäden und Vandalismus zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Die SPD hat in den Stadtteilen Lehe und Lehesterdeich 40 Plakatträger und 20 Hohlkammerplakate für die Europa-, Bürgerschafts- und Beiratswahl 2019 aufgestellt. „Das eine permanente Überprüfung notwendig ist“, so Barnabas Adam, Beiratskandidat Horn-Lehe, „ist eigentlich ein Witz und unfassbar.“ Thomas Hanke, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Horn-Lehesterdeich und Beiratskandidat pflichtet Adam bei: „Differenzierte politische Ansichten und Meinungen sind wichtig in unserer Gesellschaft um Dinge zu bewegen. Aber ist es ein Ausdruck politischer Ansichten, ein Wahlkampfplakat zu zerstören, nur, weil jemand anderer Meinung ist?“ Hanke weiter: „Ich trete doch meinem Nachbarn auch keine Beule in sein Auto, oder schmeiße seine Fensterscheiben ein, nur, weil ich zu diversen Dingen eine andere Meinung habe.“
Die Wahlkampfplakate sind Eigentum der Parteien. Die Beschädigung der Plakate ist Sachbeschädigung und damit eine Straftat. „Mal abgesehen von dem Straftatbestand“, so Barnabas Adam, „ist es beschämend, da das Aufstellen, Instandsetzen und später, das wieder einsammeln von Ehrenamtlichen erledigt wird. Die bekommen kein Geld dafür.“ „Darüber hinaus ist es, wie auch die anonymen Kommentare im Internet, einfach nur feige.“ fügt Hanke hinzu, und weiter: „Da werden in der Dunkelheit ein paar Plakate zerstört, sich feixend in eine Ecke verzogen und die Meinung vertreten, denen haben wir es jetzt aber gezeigt und glaubt auch noch, man hätte seine politische Meinung zum Ausdruck gebracht. Wir leben in einer Demokratie und in einer Demokratie hat jeder das Recht auf seine eigene Meinung. Aber das äußern dieser Meinungen sollte doch möglichst auf verbalen Wege geschehen. Wir sind für jede Diskussion offen.“