#WIRLIEBENBREMEN #WIRL(I)EBENHORN-LEHE

Am Freitag, den 28.11.2014 war unser Europaabgeordneter Joachim Schuster zu Gast in Horn-Lehe. Hier, für alle die nicht dabei sein konnten, noch einmal ein paar Gesprächspunkte: 

- Joachim Schuster hat sich in Brüssel eingearbeitet.

- Büros in Brüssel und Bremen sind eingerichtet.

- Schuster ist Mitglied im „Ausschuss für Internationalen Handel“ und

„Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“.

Thema Handelsabkommen

- Handelsabkommen wie TTIP sind nicht schlecht, wenn es richtig gemacht wird.

- Viele Handelsabkommen gibt es schon, auch mit den jetzt befürchteten Problemen.

- Es gibt bei allen Abkommen Gewinner und Verlierer

- Bisher laufen bei TTIP nur Anhörungen, aber keine Verhandlungen.

- Bei CETA sind die Verhandlungen abgeschlossen, demnächst beginnt das Ratifizierungsverf.

- US-Delegation hat kein Verhandlungsmandat.

- Was ist o.a. Bestandteil der Handelsabkommen?

 Angleichung von Standards (Keine Standards werden abgesenkt)

 Anerkennung von Standards

 Investitionsschutz  

- Regulierungsfähigkeit der Staaten soll erhalten bleiben.

- Investorenschutz- und Schiedsgerichtsabkommen sind größte Probleme.

- Investorenschutz ist im CETA-Abkommen enthalten und aus Regierungssicht deshalb nicht

Zustimmungsfähig.

- Debatte über TTIP und CETA nur in Deutschland und CETA so intensiv.

Diskussionsrunde

Zu den Handelsabkommen:

- Können Investorenschutzabkommen aus den Abkommen heraus gelöst werden?

 Der Abkommenstext ist nicht festgeschrieben.

 Nachverhandlungen sind möglich.

- Wird sich die politische Richtung durch den Wechsel der EU-Kommission ändern?

 Juncker setzt sich für mehr Transparenz ein.

 EU-Kommission hält Investorenschutz notfalls für verzichtbar.

- Welche Erfahrungen gibt es mit den Schiedsgerichten?

 Besonders in Südamerika gibt es schlechte Erfahrungen, wg. Schuldenschnitte.

 Australien wird derzeit von Phillip Morris verklagt, wg. Warnungen von Gesundheits-risiken auf den Zigarettenschachteln.

 Die BRD wird von Vattenfall verklagt, wg. vorzeitigen Atomausstieg  

(Fordert für entgangenen Gewinn 4,7 Mrd. Euro).

- Wer muss den Abkommen zustimmen?

 Europaparlament

 Ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen, ist fraglich.

 

- Wie steht die SPD dazu, gibt es eine Zerreißprobe?

 Es gibt viele Anträge für einen Verhandlungsstopp.

 Gabriel spricht sich für die Abkommen aus, auch mit Investorenschutz.  

- Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in Produkte, die durch Abkommen auf den Markt gelangen.

Zu aktueller Europapolitik:

- Europa wird konservativ und liberal regiert.

- In der S&D-Gruppe ist die Fraktionsarbeit recht schwierig.

 Ziele müssen immer neu ausgehandelt werden.

 Positionspapier umfasst nur vier Seiten und gibt nur eine grobe Richtung vor.

- AfD hat keine Berührungsängste zu den Rechten und fällt nur durch Ahnungslosigkeit auf.

-Gibt es Bestrebungen der EU-Kommission, die Steueroasen weiter zu bekämpfen?

 Europaweit nur schwer möglich.

 Mindeststeuersätze nur mit Sonderverträgen umsetzbar.  

- Wie wird das Hofieren der rechten Parteien durch Russland bewertet?

 Putin verkörpert ebenfalls Nationalismus.

Zu Ukrainekrise:

- Rohstoffe in der Ukraine erklärt hartes Handeln durch Russland.

- Sind die Vorwürfe von Gorbatschow zur Ausweitung der Nato gerechtfertigt?

 Russland wurde als Verlierer der Geschichte behandelt.

 Die Nato-Außengrenze ist an die russische Grenze vorgerückt.

 Russland möchte die Ukraine nicht als Partner an den Westen verlieren.