SPD Lehesterdeich übt scharfe Kritik an Jan-Reiners-Weg Umbau
Im Februar diesen Jahres wurde in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie über eine Neufassung zur „Bevorrechtigung des Jan-Reiners-Wanderweg“ beraten. Die Deputation hat dieser Neufassung und damit einem Umbau zur Hochpflasterung zugestimmt. Basierend darauf sollen in diesem Monat auch die entsprechenden Arbeiten beginnen.
Ganz außer Acht gelassen hat man in der Deputation, dass der Beirat Horn-Lehe bereits in einem Beschluss diese Bevorrechtigung abgelehnt hat. Diese Ablehnung stützte sich u.a. auf Aussagen und Einschätzungen der Polizei, die eine Änderung der Verhältnisse, ebenso wie die Beiratsmitglieder, als außerordentlich gefährlich ansieht. Nicht nur, dass eine Veränderung für die dort ansässige Feuerwehr im Falle eines Einsatzes nachteilige Folgen hätte, auch die Lärmbelästigung durch Landwirtschaftliche Fahrzeuge, die den Weg benutzen, würde durch eine geplante Hochpflasterung immens erhöht.
Die Entscheidung des Beirates Horn-Lehe wird, mit der Berufung auf Paragraph 10 des BeiräteGesetzes, in dem das Entscheidungsrecht der Beiräte festgelegt ist, ausgehebelt. "Diese Argumentation ist in unseren Augen nicht korrekt", so Thomas Hanke, Pressesprecher des Ortsvereins, und weiter: "Der Lehesterdeich ist eine öffentliche Straße und damit auch ein Beiratsbeteiligungsrecht gegeben."
Der Ortsverein Lehesterdeich hatte direkt nach bekannt werden, eine Internetumfrage zu diesem Thema gestartet, in der sich Horn-Leher Bürgerinnen und Bürger eindeutig gegen die Bevorrechtigung ausgesprochen haben und Eltern, deren Kinder dies als Schulweg benutzen, haben Ihr Entsetzen über die Ignoranz der Sicherheitsbedenken, die von Polizei und der Feuerwehr geäußert wurden, zum Ausdruck gebracht.
Politische Entscheidungen werden im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen, denn von diesen sind die Entscheidungsträger gewählt worden. In diesem Schildbürgerstreich wird viel Geld für eine Maßnahme ausgeben, die weder Bürgerinnen und Bürger, Polizei, Feuerwehr, noch Beirat und sehr besorgte Eltern haben wollen.
