#WIRLIEBENBREMEN #WIRL(I)EBENHORN-LEHE

Hiermit startet nun die Reihe "Carsten's Blitzlichter"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

dass uns in Deutschland eine Wahlperiode der sozialen Kälte unter Schwarz-gelb droht,
zeigt die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP. Mit der Einführung der Kopfpauschale
steht die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf der Kippe. In der
Energiepolitik steht unser Land vor einer grundlegenden Wende. Der Atomausstieg
soll rückgängig gemacht werden und die großen Energiekonzerne werden ihre Profite
auf Kosten der Allgemeinheit maximieren. Massive Steuersenkungen werden die staatliche
Handlungsfähigkeit noch weiter schwächen und zu weiteren Einschnitten führen. Allein
Bremen wird mit 38,5 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr auskommen
müssen. Geld, mit dem 770 Lehrerinnen und Lehrer oder mehr als 6.100 Kindergartenplätze
finanziert werden könnten. Insgesamt werden die Steuerentlastungen zu Mindereinnahmen
von rund 163 Millionen Euro in Bremen führen. Eine heftige Klatsche haben CDU/CSU und
FDP vom Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Mitte November
vorgestellten Jahresgutachten erhalten. Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag für
2011 vorgesehenen Steuerentlastungen werden von den fünf Wirtschaftsweisen abgelehnt.
Die Steuerausfälle in Höhe von 26 Milliarden Euro seien weder verkraftbar noch seien sie
bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder
Ausgabenkürzungen gegenfinanziert.

Damit strafen die Sachverständigen insbesondere die FDP Lügen, die im Wahlkampf
Steuersenkungen versprochen hatte.

Weitere Informationen zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag gibt es auf meiner Home-
page (www.carsten-sieling.de).

Herzliche Grüße,

Carsten Sieling

Meine Arbeit in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen die Arbeitsschwerpunkte der
Abgeordneten entschieden. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages geworden. Der Finanzausschuss kontrolliert das Bundesfinanzministerium
und ist damit für die Steuergesetzgebung, den Finanzmarkt, die Bankenaufsicht
und auch den finanziellen Verbraucherschutz zuständig. Das erste Vorhaben mit dem
wir uns fachlich befassen werden ist das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“
der neuen Bundesregierung. Wir erwarten von diesem Gesetz jedoch keine
Wachstumsimpulse, dafür aber viele neue Schulden. Weiterhin bin ich stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geworden.

Mit diesen beiden Schwerpunkten kann ich Politik für eine gerechte Verteilung von
Einkommen und Vermögen machen. Und ich kann mich für eine Finanz-und Wirtschaftspolitik
einsetzen, die Investitionen in Innovation und Forschung ermöglicht statt in
Deutschland über Lohnsenkung und Niedriglohn Billigkonkurrenz zu fördern. Dies ist auch
für Bremen und meinen Wahlkreis mit seinen Stärken in moderner Industrie, Forschung
und Logistik der Weg, für den ich arbeite!

Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen

Erstmalig in 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird es eine gemeinsame
Landesgruppe der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen geben. Damit
vertiefen wir die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Mit 19 Niedersachen
sowie Uwe Beckmeyer und mir stellt die Landesgruppe Niedersachen/Bremen nach NRW
die zweitgrößte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Als Vorsitzender wurde der
Delmenhorster Holger Ortel wiedergewählt. Ich vertrete als stellvertretender Vorsitzender
die Bremer Interessen im Vorstand der Landesgruppe. Mit dieser Zusammenarbeit
stärken wir die norddeutsche Interessenvertretung in Berlin. Gerade aus Bremer Sicht
gilt, dass wir zukünftig unsere Wirtschafts-, Häfen-und auch Wissenschaftsspolitik
überregional ausrichten müssen. Daran will ich in der Landesgruppe mitwirken.

Mein Team

Wir Bundestagsabgeordnete können nur so gut wie unser Team sein. Als neugewählter
Abgeordneter in Berlin habe ich mich deshalb für eine gute Mischung aus Bewehrtem und
Neuem entschieden:

Für mein Bremer Wahlkreisbüro habe ich Gisela Waltemathe aus dem Büro von
Volker Kröning übernommen. Gisela dürfte vielen von Ihnen/Euch bekannt sein und
kennt den Wahlkreis wie aus dem Effeff. Für alle Bremer Belange und Berlinfahrten ist
Gisela deshalb eure erste Ansprechpartnerin.

Ebenfalls von Volker habe ich Katja Tempke für mein Berliner Abgeordnetenbüro
übernommen. Katja kümmert sich als Sachbearbeiterin um meinen Terminkalender,
alle anfallenden Verwaltungsaufgaben und die Beantwortung von Bürgeranfragen.
Johannes Tiefensee ist Volljurist und wird sich ab dem 1. Dezember in erster Linie um
die wissenschaftliche Zuarbeit für meine Tätigkeit im Finanzausschuss kümmern. Seit
2006 kennt Johannes die Arbeit im Deutschen Bundestag als wissenschaftlicher
Mitarbeiter von Gunther Weißgerber (Haushaltsausschuss) und Klaus Uwe Benneter
(Innen-und Rechtsausschuss).

Komplettiert wird mein Team durch Florian Leuthner als Büroleiter. Als studierter
Politologe hatte Florian diese Position bereits in der vergangen Legislaturperiode
im Büro von Niels Annen aus Hamburg inne. Florian zeichnet insbesondere für die
Presse-und Öffentlichkeitarbeit und die Koordination der Arbeit zwischen Bremen und
Berlin verantwortlich.

Mein Büro in Bremen ist wie folgt erreichbar: Mein Büro in Berlin ist wie folgt erreichbar:

Wahlkreisbüro Dr. Carsten Sieling, MdB Dr. Carsten Sieling, MdB
Obernstraße 39 – 43 Platz der Republik 1
28195 Bremen 11011 Berlin
Telefon: 0421 . 35 018 25 Telefon: 030 . 227 -71595
Fax: 0421 . 35 72 83 Fax: 030 . 227 -76212
E-Mail: carsten.sieling@wk.bundestag.de E-Mail: carsten.sieling@bundestag.de

Einladung nach Berlin

Dreimal jährlich kann ich politisch Interessierte aus meinem Wahlkreis zu dreitägigen
Informationsreisen nach Berlin einladen. An den Reisen, die wir in Zusammenarbeit mit
dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung organisieren, nehmen
jeweils 50 Bremerinnen und Bremer teil. Geboten wird drei Tage „Politik zum
Anfassen“. Neben Besuchen des Deutschen Bundestages, der Bremer Landesvertretung
und eines oder mehrerer Bundesministerien, stehen auch eine politische Stadtrundfahrt
und Besuche von Einrichtungen und Stätten der Zeitgeschichte auf den Programmen der
Reisen.

Wer sich nach Berlin einladen lassen möchte, kann sich an mein Wahlkreisbüro wenden.
Wir versuchen, trotz der begrenzten Kapazitäten, allen Wünschen gerecht zu werden.

Nah dran an den Menschen im Wahlkreis

Ich habe im Wahlkampf versprochen, auch als Bundestagsabgeordneter engen Kontakt
zum Wahlkreis zu halten. Eine ständige Verbindung von Berlin nach Bremen und
umgekehrt besteht über mein Wahlkreisbüro. Darüber hinaus möchte ich in der Zeit, die ich
in Bremen bin, also außerhalb der Sitzungswochen, den Kontakt zu den Menschen in
den Stadtteilen suchen, sehen und hören, wo Probleme bestehen, und mich über
Entwicklungen vor Ort informieren.

Um das zu erreichen, werde ich zahlreiche Wege gehen. Hier einige Beispiele:

Bürgersprechstunden: Damit ich höre,
wo der Schuh drückt und aus erster
Hand informieren kann, gehe ich „vor
Ort“. Meine Bürgersprechstunden finden
in den Stadtteilen statt. Gemeinsam mit
den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten
und den SPD-Beiräten. Der erste Termin
ist in Kattenturm.

.
Betriebsbesuche: In meinem Wahlkreis
haben wichtige Firmen ihren Standort.
Kleine und Große. Ich will wissen wie
die Lage ist. Von den Unternehmensleitungen
ebenso wie von den Betriebsräten.
Erste Besuche werden mich zu
Mercedes, Atlas Elektronik und Kraft
Foods führen.

.
Einrichtungen und Initiativen: Regelmäßig
besuchen werde ich Bewohnertreffs,
Mütterzentren, Kulturstätten,
Senioreneinrichtungen, Jugendinitiativen,
Bürgerhäuser, Zuwanderervereine
und alle anderen, die unsere
Stadt so lebenswert und lebendig halten.
Dort will ich unterstützen, aber auch
politisch informieren und Sorgen und
Nöte aufnehmen.

All diese Aktivitäten schaffe ich natürlich nicht
allein. Ich bereite sie mit unseren SPD-Ortsvereinen,
den Beiräten und Bürgerschaftsabgeordneten
vor. Aber auch mit Betriebsräten,
städtischen Mitarbeitern und vielen
engagierten Menschen. Melden Sie sich/
meldet Euch, wenn Sie/Ihr ein Anliegen
haben/habt. Ich will mich gerne kümmern.