Landesparteitag September 2015 - Thorsten Schäfer-GümbelAm Samstag, den 26.09.2015 fand im Bürgerzentrum Vahr der SPD Landesparteitag statt. Vor dem Banner „Mit ganzer Kraft für Bremen“ fand sich ein prall gefüllter Saal, denn es gab viel zu besprechen und zu diskutieren. Am Ende wurde dieser Parteitag sicherlich zu einem der Denkwürdigsten überhaupt.
In seiner Eingangsrede hat, der noch Landesvorsitzende, Dieter Reinken zunächst Aufklärung betrieben, wie es zum denkbar unglücklichen Informationsfluss gekommen ist. „Ich habe die Presse nicht informiert“, so Dieter.
Er habe nur einen ganz kleinen Kreis von 12 Personen vorab informiert, aber leider scheint es so, dass aus diesem Personenkreis sich jemand berufen fühlte mit Wigbert vom Weserkurier zu sprechen und die Infos mehr oder weniger „an die Presse zu verkaufen“. Es scheint tatsächlich Parteimitglieder zu geben, die auf diese Art ihren Wert für die Presse steigern wollen. „Ich war zu blauäugig“, so Dieter.
Dieter erklärte, dass es ihm sehr leid tue, dass die Mitglieder dies aus der Presse erfahren mussten, wies aber auch darauf hin, dass die Zeit, im Hinblick auf die Organisationswahlen Anfang des nächsten Jahres, sorgsam gewählt war. Er versprach aber auch, dass er sich die nächsten sechs Monate nicht „auf die faule Haut legen wolle“. Es gibt noch einiges zu tun: Rekommunalisierung, sowie den Erhalt unseres kommunalen Klinikverbundes verspricht noch viel Arbeit. Daran will er mitarbeiten.
Nach der Rede Dieter Reinkens wurde ein ganz besonderes Kapitel der SPD-Geschichte in Bremen neben der Tagesordnung behandelt: Die Ehrung des ehemaligen Landesvorsitzenden Moritz Thape – für 70 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. „Ohne Dich und Deine Streitbarkeit wären die Weichen in der Wissenschaftspolitik nicht gestellt worden“, lobte Dieter Reinken den 95-Jährigen. Moritz erhält minutenlang stehende Ovationen und hat für die SPDler noch einen Geheimtipp: In einer kurzen Dankesrede gibt er noch folgende Tipp weiter: „Lasst Euch nicht von allgemeiner Meckerei und auch nicht von Debatten innerhalb der eigenen Partei unterkriegen. Ich hoffe, dass ich noch eine Weile dabei sein kann“.
Danach hatte dann der Ehrengast, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender und Landeschef der Hessischen SPD, das Wort. Er eröffnet die Debatte über SPD Perspektiven für die Bundestagswahl 2017. Besonders betonte Schäfer-Gümbel, dass in der Flüchtlingsfrage auf Europa und Deutschland eine besondere Verantwortung liege. Er lobte darüber hinaus, die Aufstockung der Flüchtlingshilfen durch den Bund für die Länder. „Aber das hat zu lange gedauert und ist ein Zeichen dafür, dass etwas gründlich schief läuft in diesem Staat.“
Ein Erfolgsrezept für 2017 hatte Schäfer-Gümbel nicht mit im Gepäck – aber er hat Ideen. Das Thema Gerechtigkeit muss die SPD wieder stärker betonen und dafür sorgen, dass die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, weder auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt noch in Fragen der Bildung. „Wir müssen neue Stadtteile bauen. Jedoch nicht in 10 oder 15 Jahren, sondern in zwei, drei oder vier Jahren.“, so Schäfer-Gümbel.
Im Anschluss an Thorsten Schäfer-Gümbel lies unser Bürgermeister Carsten Sieling durchblicken, dass er dies ähnlich sehe. Carsten spricht sich, im Gegensatz zu unseren Jusos, auch für eine Diskussion über sichere Herkunftsländer aus. Darüber hinaus ist Carsten wichtig, dass das Asylgesetz unberührt bleibt. Auch in Sachen Wohnungsbau gibt es, so der Bürgermeister, bereits Ideen. Dabei geht es nicht nur die Osterholzer Feldmark – es gibt auch in Bremen-Nord Baumöglichkeiten. Entscheidend sei, dass keine Flüchtlingsghettos entstehen, sondern „integrierte Stadtteile“.
Sieling und Schäfer-Gümbel sind sich darüber einig, dass die SPD vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm auflegen soll.
Im Anschluss an die Aussprache der Reden ging es dann in die Diskussion der diversen Anträge zu Landes- und Bundesthemen.
Wichtigstes Signal sollte die kurzfristig eingebrachte Resolution „Bremen heißt Willkommen und stellt sich den Herausforderungen“, in der das Thema Flüchtlingspolitik umfassend aufgegriffen wird, werden. Die Resolution wurde sehr umfangreich diskutiert. Am Ende wurde diese Resolution mit einer leichten Änderung einstimmig angenommen.
Auch alle weiteren Anträge zu den Themen „Campus Ohlenhof“, Vorratsdaten-speicherung, „Eine neue Offensive für Europa“, „Milliardenteure Steuerschlupflöcher schließen“ , sowie „ Mehr Wohnraum für Flüchtlinge“ wurden einstimmig oder aber mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag, bezüglich des CETA-Abkommens wurde auf Grund eines Änderungsvorschlages von Hans-Dieter Knychalla vom SPD-Ortsverein Horn-Lehesterdeich noch weitergehend gefasst und mit der Änderung einstimmig angenommen.
Auch der Antrag „Zukunftsfähigkeit der Bremer SPD –Perspektiven 2029“ regte zu Diskussionen an. Auf Grund einer bereits eingerichteten Arbeitsgruppe der Landesorganisation wurde dieser Antrag an den Landesvorstand überwiesen. Hier besteht aber sicherlich noch einiges an Informationspotential?!
Und gewählt wurde dann auch noch: Zur Wahl standen die Delegierten für den Bundesparteitag. Gewählt wurden:
Karl Bronke (106 St.), Joachim Schuster (105), Janne Herzog (98), Uwe Schmidt (86), Sarah Ryglewski (74), Sören Böhrnsen (73), Uta Kummer (69) und Gisela Schwellach (64).
Leider war zum Ende des Parteitages hin, festzustellen, dass viele Mitglieder bereits den Parteitag verlassen hatten. Der Teilnehmerschwund veranlasste Dieter in seinem Schlusswort zu einem ironischen Seitenhieb im Blick auf die angestoßene Strukturdebatte.
