Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Liebe Genossinnen und Genossen,
auch diemal informieren wir Euch/Sie über die Beiratsarbeit der SPD Fraktion in Horn-Lehe. In die kommende Beiratssitzung am Donnerstag, den 19.05.2016 wird die SPD drei Anträge einbringen:
SPD Antrag Nummer 1:
Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, die Zielzahl der Polizei Bremen auf die von Fachleuten empfohlene Zahl von 2.600 Vollzeitstellen anzuheben und in die-sem Rahmen die bisher vorhandenen rd. 100 Stellen für die Kontaktpolizisten (KOPs) in den Stadtteilen Bremens abzusichern.
Vorübergehende Vakanzen bei den Kontaktpolizisten, die durch Fluktuation und die nicht hinreichende Einstellungspraxis des Senats in der Vergangenheit bedingt sind, müssen vorausschauend durch geeignete personalwirtschaftliche wie verfahrensmäßige und technische Unterstützung ausgeglichen werden.
Für den Beirat Horn-Lehe ist es selbstverständlich, dass eine zusätzliche Schwächung des Sicherheitsschleiers in Horn-Lehe, der auch durch Kontaktpolizisten gewährleistet wird, durch fluktuationsverstärkende Maßnahmen bei den KOPs nicht in Frage kommt. Auch ein gut funktionierendes Gemeinwesen darf nicht in Frage gestellt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sollte bedacht werden.
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen weiterhin auf, das Innen-ressort mit zusätzlichen Mitteln aus dem Integrationskonzept zu unterstützen, da spätestens seit den Kölner Vorkommnissen in der Neujahrsnacht Polizisten täglich 24 Stunden in einer Task Force eingesetzt sind, um Präsens rund um den Hauptbahnhof bis ins Steintor zu zeigen. Diese finanzielle Beteiligung ist auch sinnvoll, damit präventiv gearbeitet wird.
Begründung:
Die Einstellungspolitik des Senats bei der Polizei Bremen in den zurückliegenden Jahren ist nicht geeignet gewesen, aktuelle wie anstehende Personalfluktuationen auch auf den Revieren rechtzeitig und hinreichend durch Personalnachwuchs auszugleichen.
Es ist ein völlig falsches Signal, die in der Bevölkerung hoch akzeptierte Arbeit der KOPs dauerhaft zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Personaldecke der Bremer Polizei auch im Hinblick auf weitere Anforderungen (u.a. wachsende Stadt, weitere und neue Formen der Kriminalität) so zu verstärken, dass die Sicherung der Personalausstattung der KOPs nicht zu Lasten anderer Berei-che der Bremer Polizei geschieht. Personaleinstellungen sind deshalb auf dieser von Sicherheitsexperten empfohlenen und vom Beirat Horn-Lehe geforderten Zielzahl vorzunehmen.