In der gestrigen Planungskonferenz „Bau“ wurden die vorgefertigten Themenkomplexe anhand eines vom Beirat erarbeiteten Fragenkataloges abgearbeitet.
Erschreckend war es für die SPD-Fraktion und insbesondere für mich, als stellvertretende Beiratssprecherin, dass im Stadtteil Horn-Lehe mit 123 Sozialwohnungen im Bestand so gut wie kein sozialer Wohnungsbau mehr vorhanden ist. Obgleich die SPD im Beirat sowie im Bauausschuss immer wieder darauf hinweist, dass auch ein „gut situierter Stadtteil“ wie Horn-Lehe günstigen Wohnraum benötigt, wurde unsere Forderung von allen zuständigen Stellen nicht erhört. Gerade erst vor wenigen Wochen, musste sich die SPD vom Beiratssprecher vorhalten lassen, dass im Kopernikusquartier immer noch genügend sozialer Wohnraum vorhanden sei. Diese Aussage wurde von Manfred Corbach (Gewoba) gestern eindeutig widerlegt.
Weiterhin wurde in der gestrigen Sitzung deutlich, dass Horn-Lehe kaum mehr über Freiflächen verfügt, die für die allgemeine Bebauung oder gar sozialen Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Stadtteil wird zwar an Einwohnern wachsen, Neubebauungen werden aber im Rahmen der Innenstadtverdichtung vorgenommen. In der jüngeren Vergangenheit konnten wir bereits mehrfach beobachten, wie Grundstücke mit ehemals zwei bis vier Wohneinheiten jetzt mit 10, 20 oder gar 30 Wohneinheiten bebaut werden. Leider lassen das die mitunter über 50 Jahre alten Bebauungspläne zu, wie wir von Torsten Kaal (SUBV, Stadtplanung) erfahren haben. Er räumte auf unsere Nachfrage auch ein, dass Stadtteilinitiativen bzw. Beiratsbeschlüsse, die darauf abzielten, weniger Bebauung zuzulassen, voraussichtlich nur eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten. An dieser Stelle wünschen wir uns als SPD-Fraktion, dass die Belange des Stadtteils – insbesondere der Verkehr, die zunehmende Flächenversiegelungsproblematik und Stellplätze – aus heutiger Sicht stärker berücksichtigt werden.
Positiv hervorzuheben sind die Projekte der Bauvorhaben für studentisches Wohnen. Im Jahr 2014 hatte der Beirat noch aufgrund eines Antrages der SPD-Beiratsfraktion einstimmig gefordert, mehr Wohnraum für Studierende im Stadtteil zu errichten. Seitdem gibt es diverse Planungen, zum Beispiel in der Mary-Astell-Straße, der Anne-Conway-Straße, die Sanierung des Campuswohnheims und das Pilotprojekt in der Emmy-Noether-Straße. Leider werden nicht alle Angebote für alle Studierenden bezahlbar sein.
Die zu Beginn der Sitzung vorgestellten aktuellen Bauvorhaben begrüßen wir als Sozialdemokraten besonders. Herr Kaal erläuterte, dass die Planung der Kita in der Riekestraße in vollem Gange sei und der Bau bei optimalem Ablauf im Sommer 2017 fertig gestellt sein könnte. Außerdem laufen konkrete Gespräche zwischen der Behörde und den Investoren des Mühlenviertels, den Bau einer Kita doch noch zu realisieren. Darüber hinaus waren wir erfreut zu hören, dass der Beschluss des Beirates und die Forderung der Anwohner, ein Bauprojekt mit 100 Prozent sozialem Wohnungsbau auf dem öffentlichen Grundstück in der Lilienthaler Heerstraße zu verwirklichen, in der Baubehörde wahrgenommen wird, auch wenn die gesetzliche Grundlage nur eine Quote von 25 Prozent vorsieht. Wir hoffen an dieser Stelle, dass auch die drei anwesenden Vertreter der Gewoba ihre Ohren deutlich gespitzt hatten.
