Senator zum Anfassen: Senator für Inneres Ulrich Mäurer besucht Horn

Veröffentlicht am 16.03.2019 in Ortsverein

Auf Einladung unserer Bürgerschaftskandidatin Catharina Hanke (Listenplatz 31) in Kooperation mit den SPD Ortsvereinen Horn-Lehesterdeich und Borgfeld war am heutigen Samstag unser Senator für Inneres Ulrich Mäurer im Café Goedeken’s zum Frühschoppen in Horn-Lehe.

Der Senator gab den Anwesenden eine Übersicht über die aktuelle Lage in Bremen, Horn-Lehe und Borgfeld. In seine Ausführungen ging es um den aktuellen Stand der Kriminalität, die Polizei und die Polizeireform, die neue Feuerwehrhalle an der Uni, die Veränderungen am Bahnhof, den Stand der Beteiligung der DFL bei Polizeieinsätzen im Stadion, sowie den neuen Ordnungsdienst.

Als Einstieg ging es zunächst einmal um die aktuelle Kriminalitätsstatistik: In Horn gibt es aktuell im Bereich Kapitalverbrechen keine. In ganz Bremen liegt die Rate bei ca. „einer Hand voll“. In der Regel handelt es sich in 90 % der Kapitalverbrechen um Beziehungstaten und die Aufklärungsrate liegt bei 100 %.

Im Bereich „Raub“ ist die Rate in Horn-Lehe in den letzten 4 Jahren von 2014 28 auf 2018 15 zurückgegangen. Dieser Rückgang ist sicherlich ein leichter Anlass zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Er wird darauf ein Auge haben.

Das größte Sorgenkind war in der Vergangenheit im der Bereich „Wohnungseinbruch“. Der Höchststand lag vor einigen Jahren bei 256. Im Jahr 2018 reduzierte sich dies auf 160. In diesen 160 sind aber auch die Versuche ohne Vollendung notiert. Ca. 60 % der 160 Taten sind Versuche. Die Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen ist eher schwierig, da in der Regel keine Spuren hinterlassen werden. Aber auch dieses Thema wird sehr besonders beobachtet.

Zusammengefasst kann man aber sagen, dass die Kriminalitätsrate in Bremen und auch in Horn-Lehe deutlich zurückgeht.

Die teilweise sehr kontrovers geführte Debatte um die Polizeireform hat er natürlich besonders wahrgenommen. „Aber“, so Ulrich Mäurer: „Die Polizeireform hat ein wesentliches Ziel – wir wollen mehr Polizei auf die Straße bringen.“ Aus diesem Grund werden per 1.Oktober 200 weitere eingestellt. Darüber hinaus werden auch bei der Berufsfeuerwehr 20 neue Positionen geschaffen.

Ulrich Mäurer wies noch einmal darauf hin, dass die anfängliche Diskussion um die Zahl 2.600 Polizisten nicht zu Ende war. Inzwischen hat man eine Zahl von 2.900 fest gezurrt. Mäurer gab jedoch zu bedenken: „Wir können uns das Personal leider nicht schnitzen. Es braucht ein bisschen Geduld. Wir müssen ja vernünftig ausbilden und wollen keine Qualitätsverluste.“ Weitere Ausbildungen sind auch beim Objektschutz geplant. Die Kops werden auf 110 aufgestockt, wie zugesagt.

Beim Thema Personal der Polizei ging der Senator dann auch wieder auf Horn-Lehe ein: Horn-Lehe hat derzeit 4 Kops. Zwei Kop-Stellen sind bereits ausgeschrieben und sollen ebenfalls zum 1. Oktober besetzt werden. Eine zentralisierte Anzeigenaufnahme hat bereits die Wartezeiten bei der Aufnahme extrem reduziert. Die Öffnungszeiten in der Vahr zur Aufnahme von Anzeigen ist sechs Tage in der Woche von 08.00 – 20.00 Uhr, die jedem ein Zeitfenster eröffnet. Darüber hinaus wird der Online-Bereich massiv ausgebaut und auch genutzt. Sachbeschädigungen, Fahrraddiebstähle , sowie auch diverse Papiere können bereits online abgewickelt werden.

Darüber hinaus werden heute von 100 Anzeigen bereits 80 vom Streifenwagen aufgenommen. Für Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger steht auch die Möglichkeit zur Verfügung im Revier anzurufen und ein Kop kommt zur Aufnahme vorbei. Die Befürchtung, dass über die 110 die Streifenwagen nicht rechtzeitig vor Ort wären, dementierte Ulrich Mäurer. Fakt ist, das Bremen in Planquadrate aufgeteilt ist und grundsätzlich der Wagen zum „Tatort“ kommt, der in der Nähe ist. In den letzten Jahren entfielen nur 5 % der 110-Rufe auf den Horner Polizeiwagen.

Der neu geschaffene Ordnungsdienst von derzeit 25 ist sehr begehrt. Ein Konzept, das erfolgreich gestartet ist und weiter ausgebaut wird. Das gesetzte Ziel liegt bei Einhundert für Bremen.

Der Senator bekräftigte noch einmal seine Aussage, dass mehr Kräfte auf die Straße gebracht werden sollen und die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer sein höchstes Gebot und Anliegen ist.

„Dies zeigt sich auch am „neuen“ Bahnhof“, so Mäurer und weiter: „Dort gab es in der Vergangenheit reichlich Straftaten – Taschendiebstahl u. ä.“ Inzwischen sind dort LED-Leuchten und Kameras angebracht, die der Prävention dienen. Allein acht Beamte kontrollieren die Bildschirme, um bereits einzugreifen, bevor etwas passiert. Deshalb wird am Bahnhof demnächst auch eine Wache eröffnet. Die Bundespolizei wird bereits ab April dort vertreten sein. Die Bremer Polizei wird dort rund-um-die-Uhr verfügbar sein.

Bevor der Reigen, der Fragen eröffnet wurde, ging der Senator auch noch auf den Umstand der Beteiligung der DFL an den Kosten der Polizeieinsätze bei Werder-Spielen ein. Am 25. März fällt beim Verwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung, bzw. Urteil. „Dann“, so Uli: „sind wir alle ein bisschen schlauer.“

Eine der wichtigsten Fragen der Anwesenden dreht sich um das Horner Polizeirevier und die Befürchtung, dass dies geschlossen werden könnte.

Das Horner Polizeirevier ist von einer Schließung so weit entfernt, wie die Erde von der Sonne.

Die vorgenannten klaren Aussagen von unserem Senator für Inneres Ulrich Mäurer sind sehr klar, eindeutig, einleuchtend und verständlich. Er hat sich heute viel Zeit genommen, um die Positionen und die Absichten darzustellen. Gleichzeitig konnte jede(r) Anwesende erkennen, dass Mäurer, die Sicherheit in Bremen über alles geht.

Daher empfinden es viele als sehr unverständlich, was am 10. März im Weserreport zu lesen war.

Inzwischen scheint es auch bei der CDU Mode zu sein, mit populistischen Aussagen, Halbwahrheiten und Unterlassungssünden Politik zu machen und damit Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Eine Stimmungsmache, die nur darauf abzielt Ängste aufzubauen, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Persönlich, als Vorsitzender der SPD-Lehesterdeich, bin ich sehr irritiert, dass Stefan Quaß von der CDU sich ebenfalls mit Halbwahrheiten und dem Weglassen von gegebenen Tatsachen, das Sicherheitsempfinden der  Bürgerinnen und Bürger in Horn-Lehe massiv erschüttern will. Die beiden angegebenen Delikte im Weserreport-Artikel vom 10. März sind selbstverständlich keine Kavaliersdelikte und gehören auf das Schärfste verurteilt und bekämpft. Mir erschließt sich jedoch nicht, was das mit den Öffnungszeiten des Polizeirevier Horn zu tun hat.

Allein am heutigen Samstag, ist mir die Polizei im Streifenwagen innerhalb von 3 Stunden 5 x innerhalb Horn-Lehe an unterschiedlichen Stellen begegnet.  

 

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