SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke haben nach den stattgefundenen Sondierungsgesprächen beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Senatsbildung für die 20. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft aufzunehmen. Bis zum 29. Juni sollen sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Die 1. Verhandlungsrunde hat bereits gestern in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre stattgefunden.
Die einzelnen Themen der Verhandlungen werden in 8 Facharbeitsgruppen (FAGen) gemeinsam von den Parteien vorbereitet:
(1) FAG Inneres, Justiz, Bund, Europa, Demokratie, Bürger*innenbeteiligung
(2) FAG Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Energie, Landwirtschaft, Tierpolitik, Ernährung, Verbraucher*innenschutz
(3) FAG Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung
(4) FAG Wissenschaft, Kultur, Medien, Netzpolitik, Datenschutz, Religion
(5) FAG Wirtschaft, Arbeit, Häfen
(6) Bildung, Kita, Jugend, Sport
(7) FAG (Teil 1) Soziales, Integration und Gleichstellung; (Teil 2) Gesundheit, Pflege, Senioren, Inklusion, Queer und Antidiskriminierung
(8) FAG Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung, Öffentlicher Dienst
Die SPD-Obleute der einzelnen FAGen sind:
FAG 1: Wolfgang Grotheer
FAG 2: Arno Gottschalk
FAG 3: Florian Boehlke
FAG 4: Janne Herzog
FAG 5: Sarah Ryglewski
sarah.ryglewski.wk@bundestag.de
FAG 6: Petra Krümpfer
FAG 7: Karl Bronke
FAG 8: Uwe Parpart