Auf Einladung der SPD Ortsvereine Horn-Lehesterdeich und Oberneuland war am Montag, 21.09.2015 unser Europaabgeordneter Joachim Schuster in Horn-Lehe. Das Interesse war groß – nicht nur bei den Genossen. Wir konnten sogar Gäste aus Lesum begrüßen.
Im Vorgriff auf die Diskussion und den Fragen, die die Gäste bewegen, hat Joachim zunächst mal einen kleinen Abriss über wichtige in Europa diskutierte Punkte gegeben:
1. Flüchtlingslage
Für Joachim gibt es derzeit kurzfristige und mittelfristige Ziele:
Kurzfristig:
Geld bereit stellen – Bremen wird wohl 180 Mio. bereitstellen.
Die Registrierung der Flüchtlinge
Mittelfristig:
Ursache zum Flüchtlingsstrom analysieren – und vor Ort Maßnahmen ergreifen.
Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU.
2. Syrien
Keine Militäraktion, da nur Bodentruppen möglich.
Der Western muss umdenken – es geht nur diplomatisch und nur mit Russland.
Konkret heißt dies:
EU muss mit Russland und den USA eine diplomatische Lösung finden. Es gibt keine militärischen Möglichkeiten der EU.
Auch die Türkei muss eingebunden werden. Die Türkei macht derzeit eine schwierige Politik – machtpolitische Ängste. Auch die Kurden sind sich nicht einig – Es gibt Unterschiede zwischen den Irakstämmigen und der Türkeistämmigen Kurden.
3. Ukraine
Auch dieses Thema ist zwar in den Hintergrund getreten, aber das Problem ist nicht gelöst. Die Ukraine hat ein BIP wie HH oder Schleswig Holstein.
Dort müssen die Strukturen geschaffen werden, um die Ukraine marktwirtschaftlich zu machen und Korruption und Subventionen zurückzudrängen. Dies wird durch den Krieg überlagert. Das Assoziierungsabkommen soll per 01.01.2016 in Kraft treten. Die macht natürlich den Russen Kopfschmerzen.
Die Sanktionen gegen Russland machen die Situation nicht leichter, da auf Grund der Sanktionen natürlich Russland wenig Interesse am gemeinsamen Handeln in Syrien hat.
4. TTIP
Joachim hält die Abkommen vom Grundsatz her für vernünftig. Wir müssen Standards weltweit schaffen. Diese müssen aber vernünftig sein.
Deshalb müssen folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden.
Keine Schiedsgerichte
Keine Herabsetzung von Verbraucherschutz
Keine Änderung bei den ökologischen Standards
CETA
Ausverhandelt
Wahlen in Canada abwarten
Anfang 2016 kommt dies in die EU – Mehrheit gegeben zur Ablehnung.
5. Griechenland
Vorab, hat Joachim dargestellt, dass es gelogen ist, wenn es heißt, das Griechenland in den letzten Jahren keine Reformen gemacht hat. Griechenland hat immer das gemacht, was die Troika wollte. Es waren nur die falschen Reformen und sozialpolitisch die falsche Richtung.
Zur Erinnerung: Auch Deutschland hat sich nicht aus der Krise gespart.
Diese Krise, wenn auch im Moment nicht auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürgern, birgt große Gefahren für die EU:
Innerhalb der EU entsteht ein kleiner Machtkampf – Deutschland gegen Frankreich und Italien – dabei geht es im Wesentlichen um die Geldwertstabilität und die Austeritätspolitik. Italien kommt seit Jahren ebenfalls nicht aus der Krise.
Dadurch besteht die Gefahr eines Europas der 2 Geschwindigkeiten – am Ende Nord gegen Süd.
Ganz wichtig sind dabei folgende Punkte:
EU Management zu Schulden muss gefunden werden. Ansätze gibt es in der EU-Kommission bereits.
Abschaffung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen.
Ganz wichtig: Problemlagen in Europa stärken die Rechten. Wir müssen auf allen Ebenen gegensteuern.
Im Anschluss daran, gab es viele Fragen und eine interessante Diskussion, die zeigt.. Europa interessiert!
