Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ergeben sich für Bremen ab 2020 neue Ge- staltungsspielräume. Bis mindestens 2035 erhält das Land einen festen Belastungsausgleich von
jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich. Durch die zusätzlichen Finanzmittel werden Bremen und
Bremerhaven in die Lage versetzt, die Strategie der "wachsenden Städte" weiter zu intensivieren
und die Selbständigkeit des Bundeslandes finanzpolitisch dauerhaft abzusichern Es müssen Bremen-spezifische Antworten gefunden werden, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse im Land Bremen
gewährleisten, die entwickelten Standortqualitäten erhalten und ausbauen, die Lebensqualität in unseren Städten verbessern, die soziale Spaltung und die verfestigte Armut in Teilen unserer Städte reduzieren, gesellschaftliche Veränderungsprozesse – wie bspw. die Digitalisierung – gestalten und auf ökologische Aspekte wie den Klimawandel reagieren wollen. Hierüber wollen wir mit Carsten Sieling diskutieren.
Tom