Bremer Rathausgespräch
Am Donnerstag, den 10. Januar 2013 um 19:00 Uhr wird im Kaminsaal des Bremer Rat-
hauses der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wielandzu Gast sein.
Er wird sprechen zu dem Thema
Länderfinanzausgleich 2020: aufgabengerecht, leistungsgerecht, solidarisch!
und anschließend zusammen mit Bürgermeister Jens Böhrnsen diskutieren. Moderation: Elke Heyduck (Arbeitnehmerkammer Bremen).
Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich ist – auch wenn die aktuellen Regelungen einmütig von allen Bundesländern bis 2019 vereinbart wurden – vor dem Hintergrund aktueller Verfassungs- klage-Androhungen wieder mit besonderer Heftigkeit entbrannt. Grundsätzlich geht es um die Frage, wie viel Chancengleichheit zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadtstaaten und Flächenländern hinsichtlich guter Bildung und sozialer Teilhabe politisch gewollt ist. Die Vertreter eines stärkeren Wettbewerbsföderalismus wollen sich vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verabschieden. Andere fordern, den geltenden Finanzausgleich ganz abzuschaffen und stattdessen einen vertikalen Ausgleich des Bundes an die finanzschwachen Länder zu zahlen. Gibt es einen gangbaren Weg, die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Aufga- benerfüllung des Bundes und aller Bundesländer möglich ist, die die Gleichwertigkeit der Lebens- verhältnisse in ganz Deutschland gewährleistet?
Joachim Wieland, Jahrgang 1951, ist Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtsleh- rer und lehrt seit 2007 Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist das Finanzverfassungs- recht. In den vergangenen Jahren trat Wieland häufig als Gutachter und Prozessvertreter in Er- scheinung, insbesondere bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.