Auf der Tagesordnung der letzten Beiratssitzung am Donnerstag, den 24.10.2013 standen das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, sowie das Unibad. Besonders das Thema Gerätehaus kocht wieder hoch. Aus diesem Grund war der halbe Saal mit Feuerwehrleuten besetzt.
Um aktuell sachdienliche Hinweise zum derzeitigen Status zu bekommen, waren neben Holger Münch, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport, auch Andrea Jost, Geschäftsführerin von Immobilien Bremen und Susanne Kirchmann, Abteilungsleiterin Strategie Bau eingeladen. Leider mußte man aber feststellen, dass in der Diskussion, keine sachdienlichen Hinweise gegeben wurde, sondern mehr eine Art Verschleierungsstrategie gefahren wurde. Ganz nach dem Motto: "Lieber Gott, erhalte mir meine Ausreden" agierten die Damen von IB Bremen.
Derzeit befasse man sich mit den Vorbereitungen für die Entscheidungsvorlage. Diese ist die Grundlage für den Ankauf der Grundstücke. Als realistischen Termin nannte Jost März 2014. Wäre diese Aussage nicht zum Weinen, könnte man glatt darüber lachen. Im Fahrplan der Innenbehörde und Immobilien Bremen steht dies aber für Ende 2013. Desweiteren brachte Frau Jost noch weitere Hürden, wie umfassende Regelwerke, dem die Planung mit öffentlichen Mitteln unterworfen seien, wie komischerweise, irgendwelche Passivbauweise für Neubauten (Feuerwehrgerätehaus ??), sowie die erst jetzt getätigte Verpflichtung eines Architekten auf's Trapez. Der Beirat zeigte sich fassungslos über diese Entwicklung. Es stellt sich die Frage, wer ist hier der Hemmschuh? Wird hier absichtlich verzögert? Ist es einfach nur Schlamperei? Jost und Kirchmann wehte ein massiver Wind ins Gesicht. Auch die Feuerwehr, besonders Uwe Schierloh, der als Mitwirkender des Projektes Mühlen4tel, ganz genau weiß, wie solche Projekte zu behandeln sind, zeigten ihren Unmut. Dabei ist das Feuerwehrgerätehaus gegenüber dem Mühlen4tel ein Miniprojekt.
Aber auch der Auftritt des Staatsrates Holger Münch war nicht besser. Ausreden, wie nicht zuständig, wegducken, wie, ich mache doch nicht deren Job waren die wesentlichen Tathinweise. Zurecht wurde Münch vorgeworfen, dass man als Auftraggeber sich nicht so aus der Verantwortung stehlen kann. Komisch anmutend war dann der Hinweis, dass Münch im Aufsichtsrat sitzt.
Da stellen sich doch ganz schnell viele, viele Fragen:
Wo ist der Planungsverlauf? Wo ist der Zeitplan? Wo ist der Projektkontrolleur?
Wenn ich doch im Aufsichtsrat der IB sitze und gleichzeitig ein Projekt in Auftrag gebe, kontrolliere ich die Planung und Ausführung nicht? Das kann man durchaus grob fahrlässig nennen.
Es sieht derzeit danach aus, dass in den letzten Monaten einiges an Fehlern gemacht wurde und deshalb kann man den Antrag, der vom Beirat einstimmig beschlossen wurde, nur begrüßen. Dieser besagt, dass der Beirat darauf drängt, die vorbereitenden Maßnahmen für den Neubau bis Ende Februar 2014 abzuschließen.
Wir werden dies weiter verfolgen und versuchen auch Einfluß zu nehmen, um die Lösung dieses Falles voranzutreiben.
Tom
