Björn Jantzen, Catharina Hanke, Arno Gottschalk, Rainer KuhnUnter diesem Thema fand am Montag, den 20.10.2014 die gemeinsame Ortsverveinssitzung der SPD-Ortsvereine Horn-Lehesterdeich und Oberneuland statt. Als Referenten waren Rainer Kuhn (verdi) und Arno Gottschalk (MdBB) anwesend. Darüber hinaus konnte auch auch zwei Mitglieder des Betriebsrates der ENO begrüßt werden. Das Thema ist brandaktuell und wird sehr unterschiedlich bewertet. Der hohe Zuspruch aus beiden Ortsvereinen und die lebhafte Diskussion mit beiden Referenten zeigte, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Hier zusammengefaßt einige Punkte die dargelegt und diskutiert wurden:
- Abfallwirtschaft ist öffentliche Aufgabe trotz Privatisierung.
- Grund der Privatisierung 1998: Hohe Kosten durch Modernisierung.
- Aufgaben 20 Jahre an Privatunternehmen vergeben (z.B. an Nehlsen).
- Was tun, nach Auslaufen der Verträge 2018?
- Automatische Verlängerung nicht möglich, sondern EU-weite Ausschreibung.
- Warum was verändern?
1. Zurzeit sind alle Entsorgungskosten zusätzlich mit der Umsatzsteuer belastet (ca. 9 Mio. €).
2. Alle privatisierte Mitarbeiter haben das Recht in den öffentl. Dienst zurückzukehren.
3. Kostenrisiko von ca. 100 Mio. €.
- Verdi und Stadt Bremen haben Gutachten in Auftrag gegeben
Ergebnisse:
1. Privatisierung hat sich nicht gelohnt.
2. Abfallgebühren mit der Umsatzsteuer belastet.
3. Rekommunalisierte Lösung günstiger für den öffentl. Haushalt.
4. Kann Geld erwirtschaften.
Probleme:
1. Jetzige Einrichtungen (z.B. EDV) nicht Eigentum der Stadt Bremen.
2. Es stehen nicht genügend Betriebshöfe zur Verfügung, da verkauft o. langfristig bis
2041 verpachtet.
3. Neue Strukturen und Führungspersonal muss geschaffen werden.
- Klärung über weiteres Vorgehen in der Staatsräterunde bis Dezember 2014.
- Verschiedene Arbeitstarife bei ENO und Nehlsen
- Prekäre Arbeitsbeschäftigung bei privaten Unternehmen (Lohnniveau bis zu 20% niedriger).
- Gewinne bei Nehlsen zweistellige Millionenbeträge.
- Grüne Bürgerschaftsfraktion favorisiert kommunales Beteiligungssystem.
- Umwelresort mit Rekommunalisierung überfordert.
Diskussion:
- Altersdurchschnitt bei ENO bei 54 Jahre, Tendenz stark steigend
- Rekommunalisierung mit vorhandenen Mitarbeiterstamm möglich.
- Kosten für die Rekommunaliserung bei ca. 40-60 Mio. €.
- Widerspricht nicht den Vorgaben des Stabilitätsrats.
- Qualitäts- und Lohnsteigerungen mit aktuellen Müllgebühren möglich.
