Eine Diskussion mit Daniel Bahr (FDP), Sarah Wagenknecht (Die Linke), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Katrin Göring-Eckardt unter der Leitung von Günther Jauch.
Es gibt in der Sendung Aussagen von FDP, CDU und den Linken, die nicht der Wahrheit entsprechen:
Thema Syrien:
Herr Bahr sagt, dass Außenminister Westerwelle sich klar gegen einen Angriff auf Syrien ausgesprochen hat.
Hier nur mal zur Erinnerung die Berichterstattung des Spiegel Online vom 26.08.2013:
Berlin - Jedes Jahr lädt der Außenminister die Botschafter Deutschlands in seinen Amtssitz ein. Man kommt zusammen, um sich auszutauschen. An diesem Montag geht es am Werderschen Markt in Berlin vor allem um ein Thema: die Lage in Syrien, die Berichte über einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten.
Die Bundesregierung weiß, dass der Konflikt an einem Wendepunkt angekommen sein könnte. Die moralische Glaubwürdigkeit des Westens steht zur Disposition, die US-Regierung könnte bald jene "rote Linie" für überschritten halten, die Präsident Barack Obama einst markierte. Angela Merkel lässt über ihren Regierungssprecher erklären, ein möglicher Giftgaseinsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben".
Vor seinen Botschaftern sagt Westerwelle einen Satz, der ebenfalls aufhorchen lässt: "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."
Thema: Mietrecht und Mietpreise:
Die CDU will die Mietpreise deckeln. Dies ist jetzt ein Wahlversprechen, aber auch hier mal nur zur Erinnerung:
Veröffentlichung vom 14.06.2013 zur Abstimmung im Bundestag:
Glaubwürdigkeit bei Mieterinnen und Mietern verspielt
Heute hat die Koalition die Chance vertan, ihre Glaubwürdigkeit bei den Mieterinnen und Mietern wieder herzustellen. Die Kanzlerin und die CDU hätten zeigen können, wie ernst es ihnen mit der Mietpreisbremse ist. Denn die SPD-Fraktion brachte ihren Vorschlag zu einer Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen von Wohnungen erneut in den Bundestag ein, und zwar als Änderungsantrag zu der Verbraucherrechterichtlinie. Dagegen stimmten 215 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Von der FDP lehnten 82 Abgeordnete die Mietpreisbremse ab, aber die wollen sie ja ohnehin nicht.
Am 31. Mai versprach die Kanzlerin vor wohnungssuchenden Studentinnen und Studenten, eine generelle Begrenzung von Mieterhöhungen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Sie dachte also vier Wochen nach dem Inkrafttreten der mieterfeindlichen schwarz-gelben Mietrechtsreform über Nachbesserung des eigenen Machwerks nach. „Dabei haben Sie im Gesetzgebungsverfahren alle Chancen für Änderungen gehabt“, warf Sören Bartol, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Kanzlerin vor. Dass sie die Idee einer Mietpreisbremse von der SPD geklaut hatte, gab Merkel freimütig zu. Doch schon einen Tag nach ihrer Ankündigung einer Mietpreisbremse ruderte die CDU zurück.
Dies sind nur 2 Punkte aus der Sendung. Die Liste könnte verlängert werden. Damit läßt sich leicht erkennen, dass das was FDP, CDU und Linken-Politiker im Fernsehen so von sich geben, ist sehr weit weg von der Realität und sogar der Gegensatz von dem was man gemacht hat.
Soviel zur Glaubwürdigkeit der konservativen Parteien, bzw. der Linken.
Deshalb kann es nur heißen: Politikwechsel jetzt!
TOM
