#WIRLIEBENBREMEN #WIRL(I)EBENHORN-LEHE

In der letzten Sitzung des Beirates Horn-Lehe hatten wir den Innensenator, Ulrich Mäurer zu Gast.

Ursprünglich wollten wir bereits im Mai 2016 mit ihm über die Personalsituation bei der Polizei und insbesondere die KOP-Stellen sprechen. Auch ohne seine Teilnahme hat der Beirat seinerzeit einen umfangreichen Beschluss gefasst, den ich Ihnen noch einmal zur Kenntnis anfüge.

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2016 und 2017 blieben aber Fragen zur zukünftigen Personalausstattung der Reviere (hier natürlich mit besonderem Augenmerk auf das Revier in Horn), die Revieröffnungszeiten, die Nachbesetzung von KOP-Stellen etc. unbeantwortet, so dass wir gegenüber Herrn Mäurer noch einmal eine Einladung aussprachen.

Auf meine Initiative hat die SPD-Fraktion einen neuen Antrag in Ergänzung des Maibeschlusses formuliert, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen und den wir gemeinsam ergänzten:

Personalausstattung Polizeirevier Horn

In Ergänzung des Beiratsbeschlusses vom 19. Mai 2016 wird der Senator für Inneres zu den folgenden Maßnahmen aufgefordert:

1. Der Beirat fordert, dass das Horner Polizeirevier als Teilintegrationsrevier mit eigenem Streifenwagen und entsprechendem Personal erhalten bleibt.
2. Neben einer Revierleitung muss es eine Stellvertretung geben. Weiterhin sind mindestens eine Verkehrssachbearbeitung sowie sechs reine KOP-Stellen erforderlich.
3. Die Revieröffnungszeiten von 9 Uhr bis 17 Uhr sind beizubehalten, um den Bürgerservice fortwährend im vollen bestehenden Umfang und durch Polizeibeamte mit entsprechenden Ortskenntnissen zu gewährleisten.

Hintergrund für diesen Antrag war einmal mehr eine aktiv brodelnde Gerüchteküche, wonach Polizeibeamte im Zuge der Polizeireform mit mehreren Funktionen betraut werden sollten. So wäre es beispielsweise denkbar gewesen, dass ein stellvertretender Revierleiter zusätzliche Aufgaben beispielsweise eines Kontaktpolizisten hätte übernehmen müssen. Ähnliche Überlegungen könnten genauso gut einen Verkehrssachbearbeiter treffen. Natürlich war es vor diesem Hintergrund für die SPD enorm wichtig, den Senator persönlich zu seinen Reformplänen zu befragen. Wir erfuhren, dass in den letzten Jahren – wäre Herr Mäurer ausführlicher geworden, hätte er auf Versäumnisse eines Innensenators Röwekamp verweisen müssen – viel zu wenig Personal bei der Polizei ausgebildet wurde und deutlich mehr Personen in den Ruhestand gingen als Nachwuchs in die einzelnen Bereiche nachgesteuert werden konnte. Glücklicherweise konnte er vom positiven Ergebnis der Haushaltsberatungen und dem politischen Willen, deutlich mehr Einstellungen vorzunehmen, berichtet. Er wiederholte auch die Absicht, Personal im Angestelltenverhältnis einzustellen.  

Die Aussagen zu den Reformplänen blieben dagegen sehr vage. Derzeit befänden sich erste Vorschläge in der Erarbeitung. Welche Polizeiarbeit an welchen Standorten zu welcher Uhrzeit vorgehalten wird, müsse man im Detail entwickeln, wiederholte er seine Aussage aus dem Sommer. Er sicherte aber in diesem Zusammenhang zu, bei der Organisation der zukünftigen regionalen Polizei die Diskussion mit den Beiräten zu suchen.

Der Senator erklärte weiter, dass er Schwerpunktreviere schaffen wolle – jeweils im Norden, Osten, Süden und Westen. Diese Reviere wären 24 Stunden täglich geöffnet. Auf meine konkrete Nachfrage ließ sich der Senator zu der Aussage bewegen, dass er sich das Horner Revier als Schwerpunktrevier für den Nordosten vorstellen könne. In diesem Vorhaben wird ihn die SPD in Horn-Lehe tatkräftig unterstützen.

Abschließend gab er Auskunft zur aktuellen Kriminalitätsstatistik. Aus Sicht der SPD war es schon bemerkenswert, dass die von der CDU viel beschworene Unsicherheit der Horner Bürgerinnen und Bürger sich weder in der Statistik aus dem Jahr 2015 noch in der Anzahl der Besucher dieser Beiratssitzung wiederspiegelte.

Der SPD-Antrag zur zukünftigen Erschließung des Horner Bades wurde einstimmig beschlossen, nachdem sich Beirat, die Einwohner Horn-Lehes sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger am 13. September 2016 in der Wilhelm-Focke-Oberschule über die Planungen zur Erneuerung des Horner Freibades informieren konnten. Eine Variante belässt die Erschließung über die Vorstraße, mit der zweiten Option erweitert sich die Erschließung über die Spittaler Straße zum Uniparkplatz.

Der Beirat unterstützt eine zukünftige Erschließung auch über die Spittaler Straße und erwartet, eine entsprechende Planung zeitnah vorgestellt zu bekommen.

Stadtteilbudget für Verkehr:

Nachdem in der letzten Sitzung des Fachausschusses für Verkehr noch allgemeine Unklarheit bezüglich des Umgangs mit dem Stadtteilbudget für Verkehr herrschte, verständigten sich die Beiratsmitglieder auf erste Verfahrensschritte im Umgang mit derartigen Anträgen. Der Beschlusstext lautet:

1. Der Beirat ermächtigt den Fachausschuss Umwelt und Verkehr über die gemäß § 10 (3) des Ortsgesetzes für Beiräte ausgewiesenen Mittel des Stadtteilbudgets selbstständig zu beschließen.
2. Dabei sollen stadtteilbezogene Maßnahmen realisiert bzw. mit Mitteln des Stadteilbudgets gefördert werden, die - wie in § 10 OBG Absatz 1 geregelt - verkehrslenkenden, verkehrsbeschränkenden oder verkehrsberuhigenden Charakter haben.
3. Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil sind Regelauf-gaben der öffentlichen Hand und sollen deshalb nicht aus dem Stadtteilbudget finanziert werden.
4. Bei mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet der Fachausschuss Umwelt und Verkehr nach der von ihm erstellten Prioritätenliste.
5. Bei den Entscheidungen über die stadtteilbezogenen Maßnahmen und die Verwendung der Mittel wird das Konsensprinzip angestrebt. Auf Antrag eines stimmberechtigen Mitglieds kann die Entscheidung über eine Maßnahme an den Beirat delegiert werden.
6. Jeder Antrag für eine stadtteilbezogene Maßnahme sollte über die allgemeine Beschreibung der Maßnahme hinaus einen Kosten- und Zeitplan beinhalten.

Am 24.10.2016 werden sich die Beiratssprecher und Stellvertreter mit den Ortsamtsleitungen im Nordosten (Oberneuland, Borgfeld und Horn-Lehe) hierüber beraten.

Somit können sich Bürgerinnen und Bürger auch direkt an Thomas Hanke (SPD), stellvertretenden Verkehrsausschusssprecher für Vorschläge auf stadtteilbezogene Verkehrsmaßnahmen wenden: thomy.hanke@freenet.de

Darüber hinaus wurde auch ein Antrag der Grünen zur Verkehrssituation Vorstrasse/Deichkamp von der SPD um die Verbesserung der gegenwärtigen Situation Vorstrasse/Nößlerstrasse, sowie Vorstrasse/Tietjen-strasse erweitert.