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Nachrichten zum Thema Bürgerschaft

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19.08.2019 in Bürgerschaft

So sieht er aus, der neue Bremer Senat...

Der frisch gewählte Senat (v.l.n.r.): Dietmar Strehl, Claudia Bogedan, Anja Stahmann, Maike Schaefer, Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Ulrich Mäurer.

14.05.2017 in Bürgerschaft

Auf Wachstumskurs - Senat legt Halbzeitbilanz vor

Am 10. Mai jährt sich die Wahl zur aktuellen Bremischen Bürgerschaft ein zweites Mal und damit ist in wenigen Wochen auch die Mitte der 19. Legislaturperiode erreicht. Der Bremer Senat hat dies am Dienstag, 9. Mai 2017, zum Anlass genommen, der Öffentlichkeit eine umfangreiche Halbzeitbilanz vorzulegen.

Dazu unser Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling: „Der Senat ist im Juli 2015 mit dem Ziel angetreten, die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland dauerhaft zu sichern und Bremen und Bremerhaven als wirtschaftlich starke und lebenswerte, vor allem auch als wachsende Städte weiter voranzubringen. Mit dem Verhandlungserfolg für unser Land bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind hierfür im vergangenen Jahr die entscheidenden finanzpolitischen Weichenstellungen erreicht worden. Wir haben eine Menge geschafft, vieles ist aber auch noch zu tun. Allen voran gilt dies für die weitere Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und unserer Schulen, den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik. Daran werden wir in den kommenden beiden Jahren mit voller Kraft weiter arbeiten.“

Der Senat hat die Halbzeitbilanz auch als Broschüre herausgegeben. Sie kann über www.rathaus.bremen.de als PDF-Datei heruntergeladen werden oder ist direkt im Bremer Rathaus (am Empfang) erhältlich. Von der Broschüre gibt es auch eine Online-Version, die unter www.bremen.de/Halbzeitbilanz erreichbar ist.

12.02.2017 in Bürgerschaft

Auch Azubis sollen Begrüßungsgeld erhalten!

Für Studierende gibt es die Regelung bereits seit einigen Jahren: Junge Leute, die zum Studieren nach Bremen ziehen und hier ihren Hauptwohnsitz anmelden, erhalten 150 Euro Begrüßungsgeld. Die Idee dahinter ist es einerseits, Bremen für Studierende zusätzlich attraktiv zu machen. Andererseits lohnt sich die Investition auch für das Bundesland, denn im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs erhält Bremen für jede Neubürgerin und jeden Neubürger Mehreinnahmen in Höhe von 5.822 Euro im Jahr. „Die Regelung hat sich bei den Studierenden bewährt – deswegen haben wir den Vorstoß der Jusos, auch Auszubildenden das Begrüßungsgeld auszuzahlen, begrüßt und heute mit einem entsprechenden Beschluss der SPD-Fraktion untermauert“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen.

Denn tatsächlich hätten die Jusos mit ihrer Initiative eine eindeutig richtige Frage aufgeworfen: „Warum soll das Begrüßungsgeld nur an Studierende gezahlt werden? Es gibt keinen Grund, bei diesem Thema Abiturienten und Studierende bevorzugt zu behandeln – insbesondere weil die größere Anzahl an Jugendlichen eine Ausbildung beginnt“, so die Sozialdemokratin.

Böschen stellt dabei klar: „Natürlich ist das nur ein Schritt: Das Begrüßungsgeld allein wird Azubis nicht zum Umzug nach Bremen bewegen. Wichtig bleibt vor allem, den jungen Leuten auch etwas zu bieten und insbesondere mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dabei werden wir auch die Idee weiterverfolgen, Azubi-Wohnheime einzurichten, wie es sie seit Kurzem beispielsweise in Hamburg gibt.“
Die Zielgruppe dafür sei in jedem Fall vorhanden, ist sich Böschen sicher: „Rund 2.100 der insgesamt knapp 6.000 Bremer Auszubildenden haben im vergangenen Jahr noch außerhalb der Stadt gewohnt – könnten wir nur einen Teil von ihnen zu einem Umzug an die Weser bewegen, wäre das schon ein echter Erfolg.“

09.10.2016 in Bürgerschaft

Veranstaltungshighlight: Schlagabtausch: Wigbert Gerling vs. Björn Tschöpe

Das Veranstaltungshighlight findet am Montag, 17.10.2016 um 18.30 Uhr im "Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1 A, Bremen statt:

Der Schlagabtausch

Wigbert Gerling vs. Björn Tschöpe

Ein Streitgespräch über Politik, Medien & Mehr.

Wie alles begann: Wir wollten in unserer aktuellen Fraktionszeitung "ROTHEUTE" einfach mal die Rollen tauschen...

Fast vier Jahrzehnte lang hat Wigbert Gerling als Journalist für den Weser-Kurier die Landespolitik in Bremen beobachtet - und sich dabei nicht selten auch die SPD-Fraktion vorgeknöpft. Jetzt, nachdem Gerling mit 65 Jahren in den verdienten (Un-)Ruhestand gegangen ist, machte Björn Tschöpe den Versuch den Spieß umzudrehen - und einmal den ewigen Fragensteller "Wigi" zu interviewen.

Kein leichtes Unterfangen.

Herausgekommen ist dennoch etwas: ein unterhaltsames Gespräch über Ortsämter, das Wahlrecht, den Job von Politikern und dies und das....

Beim "Schlagabtausch" am 17. Oktober haben alle Interessierten die Chance die beiden Herren selbst und live zu erleben.

Lasst Euch/lassen Sie sich diesen SHOWDOWN nicht entgehen.

TOM

19.03.2014 in Bürgerschaft

„Schwarzes Geld – weiße Weste?“

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet am Mittwoch, 26. März 2014, um 18:00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Schwarzes Geld – weiße Weste?“. Steuerbetrug und Steuerflucht sollen thematisiert, ihre Auswirkungen analysiert und Mittel und Wege zur Eindämmung dieser Probleme diskutiert werden. Carsten Sieling, MdB, wird zu Beginn in das Thema einführen, die anschließende Diskussion wird von Joachim Schuster geleitet. Diskutanten sind Lothar Binding, MdB; Markus Henn, Referent für Finanzmärkte beim Verein Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung sowie RA Ralf Thesing, Vorstandsmitglied Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

16.03.2014 in Bürgerschaft

Podiumsdiskussion: ENTWICKLUNGSPOLITIK? UMDENKEN!

Neue Ansätze für eine echte globale Partnerschaft

Bis zum Herbst 2013 wurde das Bundesministerium für Entwicklungszusammen-arbeit vier Jahre lang von einem Minister geführt, der es eigentlich abschaffen wollte. Parallel dazu waren und sind globale Beziehungen einem stetigen Wandel ausgesetzt. "Reicher" Norden - "armer" Süden: Jahrzehntelang fußte Entwicklungs- politik auf diesem Bild. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, denn die Gewichte in der Welt haben sich deutlich verschoben.

31.08.2013 in Bürgerschaft

Bremer Rathausgespräch "Für ein solidarisches und menschliches Europa!":

Am Dienstag, den 3. September 2013 veranstaltet die Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen ihr nächstes Rathausgespräch mit dem Titel "Für ein solidarisches und menschliches Europa!"

Ab 19:00 Uhr wird der Sozialphilosoph Prof. Dr. Oskar Negt im Kaminsaal des Rathauses über die Forderung eines solidarischen und menschlichen Europas sprechen und im Anschluss mit Bürgermeister Jens Böhrnsen diskutieren.

08.12.2012 in Bürgerschaft

Bremer Rathausgespräch

Bremer Rathausgespräch

Am Donnerstag, den 10. Januar 2013 um 19:00 Uhr wird im Kaminsaal des Bremer Rat-

hauses der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wielandzu Gast sein.

Er wird sprechen zu dem Thema

Länderfinanzausgleich 2020: aufgabengerecht, leistungsgerecht, solidarisch!

und anschließend zusammen mit Bürgermeister Jens Böhrnsen diskutieren. Moderation: Elke Heyduck (Arbeitnehmerkammer Bremen).

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich ist – auch wenn die aktuellen Regelungen einmütig von allen Bundesländern bis 2019 vereinbart wurden – vor dem Hintergrund aktueller Verfassungs- klage-Androhungen wieder mit besonderer Heftigkeit entbrannt. Grundsätzlich geht es um die Frage, wie viel Chancengleichheit zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadtstaaten und Flächenländern hinsichtlich guter Bildung und sozialer Teilhabe politisch gewollt ist. Die Vertreter eines stärkeren Wettbewerbsföderalismus wollen sich vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verabschieden. Andere fordern, den geltenden Finanzausgleich ganz abzuschaffen und stattdessen einen vertikalen Ausgleich des Bundes an die finanzschwachen Länder zu zahlen. Gibt es einen gangbaren Weg, die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Aufga- benerfüllung des Bundes und aller Bundesländer möglich ist, die die Gleichwertigkeit der Lebens- verhältnisse in ganz Deutschland gewährleistet?

Joachim Wieland, Jahrgang 1951, ist Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtsleh- rer und lehrt seit 2007 Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist das Finanzverfassungs- recht. In den vergangenen Jahren trat Wieland häufig als Gutachter und Prozessvertreter in Er- scheinung, insbesondere bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

24.06.2012 in Bürgerschaft