...die ganze Bremer SPD - Nein!
Auf dem letzten Landesparteitag der Bremer SPD wurde ein Antrag des Ortsvereins Horn-Achterdiek besonders kontrovers diskutiert: Verstöße gegen die StVO sollen ein einkommensabhängiges Bußgeld nach sich ziehen.
Die bisherigen Bußgelder sind ungerecht, da sie finanziell schwächere Menschen erheblich mehr belasten als stärkere“, hatte der Ortsverein Horn-Achterndiek seinen Antrag begründet."
Diesem Antrag wurde leider mit ganz knapper Mehrheit stattgegeben.
Bisher galt in Deutschland der Leitsatz: "Vor dem Gesetz sind alle gleich".
Ein Vergehen ist ein Vergehen und vom Grundsatz her, ist eine Regel eine Regel, eine Vorschrift eine Vorschrift und ein Gesetz ein Gesetz. Daran haben sich alle gleichermaßen zu halten. In dieser Maßgabe muss auch bestraft werden.
Tom