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Jürgen Pohlmann, Sprecher der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr, wendet sich unter anderem dagegen, dass die Grünen auch gleich mehr Geld für den Fahrradverkehr fordern. Der Sozialdemokrat: "Es kommt nicht infrage, dass hier ein Thema ungeachtet der kommenden Haushaltsberatungen vor die Klammer gezogen wird."

 

Die Differenzen zwischen Rot und Grün, die in den Reihen der Regierungskoalition bereits in der Bildungs- und Steuerpolitik oder auch bei der Besetzung von Spitzenposten viel Reibung erzeugt haben, fachen nun auch die Diskussion um die Perspektiven für den Fahrradverkehr an. Ralph Saxe, Abgeordneter der Grünen, hatte Mitte Januar – gestützt auf die Erfahrungen bei einer Erkundungstour durch Kopenhagen – einen "Masterplan" für den Fahrradverkehr in der Hansestadt vorgestellt.

 

Breitere Fahrspuren für Fahrräder seien sinnvoll, so die Grünen, auch spezielle "Vorrangrouten", mehr Tempo-30-Zonen, dazu ganze Fahrrad-Quartiere, die mit ihren Fahrradstraßen, Servicestationen und Abstellmöglichkeiten zum Vorbild werden könnten. Die "Vision von der weitgehend autofreien Innenstadt" wurde bemüht. Die Planungen waren bei der Handelskammer und den oppositionellen Bürgerschaftsfraktionen von Christdemokraten und Linken bereits auf Kritik gestoßen.

 

Und jetzt der Widerstand aus den Reihen des SPD-Regierungspartners. Unter anderem sorgt eine Passage in dem "Masterplan" für kritische Blicke, wonach "eine personelle und finanzielle Aufstockung der Ressourcen für den Fahrradverkehr" sinnvoll wäre. Er benötige "innerhalb des Verkehrsetats eine Ausstattung, die seiner Bedeutung angemessen ist". Es hieß, die Grünen stellten sich in etwa eine Verdreifachung der Finanzmittel vor – von 950000 Euro auf drei Millionen.

 

Deputationssprecher Jürgen Pohlmann (SPD) kritisiert den Grünen-Vorstoß pro Fahrradverkehr.

 

SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Jürgen Pohlmann betont mit Blick auf den Fahrrad-Plan der Grünen, er werde sich gegen jede "Sonderbehandlung" des Themas stemmen. Welche Finanzmittel wann, wozu und in welcher Höhe bewilligt würden, das sei Sache der parlamentarischen Haushaltsberatungen und nicht ein Fall von parteipolitischer Vorliebe. Etwaige Festlegungen vor den Debatten und der Entscheidung über den Etat "macht die SPD nicht mit", so der Deputationssprecher.

 

Bei einer Planung für die Stadt müssten alle Verkehrsträger berücksichtigt werden, unterstreicht Pohlmann. "Dazu gehört selbstverständlich auch der Fahrradverkehr – aber es gibt eben auch Bedarf, weil es Schlaglöcher auf den Straßen gibt, weil Gehwegplatten erneuert werden müssen oder in die Straßenbeleuchtung investiert werden muss." Er wirft den Grünen zudem vor, sie berücksichtigten nicht ausreichend die Wirtschaftsverkehre für den Standort Bremen. "Dabei geht es nicht nur um Zufahrten, die für die Produktion wichtig sind", so Pohlmann, "man muss bei solchen Planungen auch mitbedenken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut zu ihren Betriebsstätten kommen können." Dazu müssten auch lange Wege zurückgelegt werden, die nicht täglich per Rad bewältigt würden.

 

Überdies wendet sich Pohlmann dagegen, dass die Grünen offenbar auch eigens einen Fahrradbeauftragten installieren wollten und so den Behördenapparat aufblähten. Dies weist der grüne Abgeordnete Ralph Saxe zurück. Die Bedenken Pohlmanns seien unangebracht, sagt er. Es sei nicht daran gedacht, eigens Personal einzustellen.