Am gestrigen Donnerstag, den 06.04.2017 fand in den Räumlichkeiten der Horner Kirchengemeinde eine Beiratssitzung, der besonderen Art, statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die „Polizeireform 2600“.
Besondere Gäste der Beiratssitzung waren der Senator für Inneres, Uli Mäurer und der Polizeipräsident Lutz Müller. Neben den beiden Referenten, die es sich nicht haben nehmen lassen, die Reform persönlich vorzustellen, waren die Mitglieder der Beiräte aus Borgfeld, Oberneuland und Horn-Lehe, sowie die Ortsamtsleiter aus allen drei Stadtteilen anwesend.
Vorab: Es ging heftig zu. Das in der Beiratssitzung kontrovers diskutiert wird, war bereits im Vorfeld klar, da die drei CDU Beiratssprecher, gleich zweimal, über die Presse Öl ins Feuer gießen mussten.
Mal abgesehen davon, dass der Weserkurier nicht nur, bei den anderen Fraktionen nicht nachgefragt hat, sondern obendrein auch falsche Informationen aufgenommen (wie z.B. das KoP-Stellen gestrichen, bzw. abgebaut werden) und gedruckt hat, erweckten die Pressemitteilungen, den Eindruck, dass die drei CDU-Beiratssprecher, alle weiteren Fraktion, der einzelnen Beiräte, informiert hätten, sie hinter sich hätten und somit die Presseinformation im Namen der Beiräte herausgegeben hätten. Diese Pressemitteilung beinhaltete auch einen Antrag der CDU, die Polizeireform in der Gesamtheit abzulehnen.
Aber weit gefehlt ! -
Die Pressemitteilungen der CDU täuschten falsche Tatsachen vor – man könnte fast schon von „Fake News“ sprechen.
Bereits zu Beginn der Sitzung, tat ein SPD-Beiratsmitglied aus Borgfeld seine Entrüstung über die Art und Weise des Umgangs im Vorfelde der geplanten Beiratssitzung kund. Auch weitere Beiratmitglieder aus unterschiedlichen Beiräten waren über diesen Alleingang extrem „angefressen“.
FDP Horn-Lehe: „Als Erstes möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir uns von dem CDU Antrag distanzieren….“. Die Grünen, Horn-Lehe: „ Herr Quaß, dass was Sie hier machen, ist unlauter…..“
Mit allem Respekt, aber, dass Verhalten des Beiratssprechers in Horn-Lehe ist nicht nur unlauter, sondern anmaßend und weit über seine Kompetenzen gehend, respektlos gegenüber jedem einzelnen Beiratsmitglied, den Fraktionen und der Position des Beiratssprechers und des gesamten Beirats unwürdig. In anderen Bereichen würde in solchen Fällen ein Misstrauensantrag gestellt.
Herr Quass verwechselt wohl die Position des Beiratssprechers mit der Position des CDU-Fraktionssprechers.
Selbst als die Beiratssprecherin Tamina Kreyenhop (CDU) aus Oberneuland kund tat, dass auch sie die Vorgehensweise der CDU aus Horn und Borgfeld nur aus der Zeitung entnommen hatte, gab es keinerlei Einsicht seitens der CDU Horn-Lehe. Nein, ganz im Gegenteil, man war der Meinung auch weiterhin um sich schießen zu müssen. Leider aber, teilweise mit Argumenten, die zeigen, dass das eigentliche Thema von weiten Teilen der CDU-Mitglieder noch gar nicht verstanden wurde.
Der erste Antrag der CDU Horn-Lehe zur Geschäftsordnung wurde von SPD, Linke, Grüne und FDP abgelehnt. Der eigentliche Antrag der CDU, die Polizeireform in Gänze abzulehnen, wurde vom Beirat Horn-Lehe ebenfalls abgelehnt. Die Ablehnung im Beirat Horn-Lehe veranlasste die CDU-Fraktionen der beiden anderen Beiräte, den Antrag zurück zuziehen.
Aufgerufen wurde dann ein Kompromissvorschlag der 3 Ortsamtsleiter unterstützt von der SPD-Fraktion.
Dieser umfasst 11 Punkte, die in der Sitzung, bereits zu weiten Teilen, von Uli Mäurer und Lutz Müller zugesagt worden, und für alle drei Stadtteile gangbar sind.
Dieser Vorschlag wurde vom Beirat Oberneuland einstimmig angenommen. Der Beirat Borgfeld hatte mit Herrn Bramsiepe (CDU) eine Enthaltung. Im Beirat Horn-Lehe wurde der Vorschlag gegen 3 CDU-Stimmen und einer CDU Enthaltung angenommen.
Herr Quass hatte ja bereits über die Zeitung verkündet, dass er mit LapTop bewaffnet im Stadtteil auf Unterschriftenfang für eine Petition gehen würde. Sehr nachteilig wirkt sich aber aus, dass der eigentliche Initiator der Unterschriftensammlung für die Petition, bereits für den neuen Vorschlag gestimmt hat.
Aus diesem Grund kann man nur den Rat geben: Gut informieren, bevor man etwas unterschreibt.
Und zum guten Schluss: Weserkurier vom Freitag, 07. April 2017 – Seite 11 – „Skepsis an Reform bleibt“ --
Das der Weserkurier CDU-lastig ist, ist ja einschlägig bekannt, aber dass man solch einen Artikel noch bringen muss, der weder die Stimmung der Beiratssitzung widerspiegelt, noch in irgendeiner Form neutral auch die anderen Fraktion erwähnt, zeigt wieder einmal, wie man Meinung in nur eine Richtung macht. Man kann eigentlich nur hoffen, dass im Stadtteilkurier am Montag eine objektive Berichterstattung erfolgt, die die Stimmungslage und die Emotionen der einzelnen Beiräte widergibt.
PS: Ein ganz besonderer Dank des SPD Ortsvereins Horn-Lehesterdeich geht an die SPD Beiratsfraktion und im Besonderen an die Stellvertretende Beiratsprecherin! Catharina Hanke, die nichts unversucht ließ, Einstimmigkeit der Beschlüsse einzufordern und zu erreichen.
TOM
